Deutsch-Angolanische
Wirtschafts-Initiative e.V.

  

Vergabe von Mehrfach Einreise Visa ab März 2016 möglich

Nachdem die internen Hindernisse für die Ausstellung von Mehrfachvisa beseitigt sind, werden die angolanischen Behörden ab März 2016 Touristen- und Ordentliche Visa bewilligen können, die zur mehrmaligen Einreise in Angola berechtigen. Dies kündigte Innenminister Angelo Veiga Tavares an.

Am internationalen Flughafen von Luanda wird ein neues „Schnell“ System zur Anwendung kommen, das es Angolanern wie Ausländern möglich machen wird, die Einwanderungskontrollen in weniger als 15 Sekunden zu passieren. Voraussetzung dafür, so Tavares, ist die vereinbarte intensive Zusammenarbeit zwischen den angolanischen Sicherheitsbehörden und internationalen Polizeiorganen wie Interpol und anderen.

Devisentransfers werden besteuert

Der Gouverneur der Nationalbank (BNA), José Pedro de Morais, bestätigte laut der angolanischen Nachrichtenagentur ANGOP die Absicht der Regierung, ein Gesetz zur Besteuerung von Einkommen zu erlassen, die in Angola erwirtschaftet und bislang ins Ausland transferiert werden. Der BNA-Chef begründete dies damit, dass die „unsichtbaren Transaktionen“, wie beispielsweise Währungstransaktionen, in den letzten zwei Jahren stark zugenommen haben und damit den größten Beitrag zum derzeitigen Leistungsbilanz Defizit von 19 Prozent für das Jahr 2015 leisten.

De Morais beantwortete damit eine Anfrage von Parlamentsmitgliedern zur „Sondersteuer“ auf Devisengeschäfte, die im revidierten Staatshaushalt 2015 vorgesehen ist. Damit, so der Chef der BNA, solle der Druck auf Angolas Währungsreserven reduziert und zusätzliche Einnahmen generiert werden.

In derselben Parlamentssitzung kündigte Finanzminister Amando Manuel zudem einen weiteren Gesetzentwurf zur Erhöhung der Steuern auf den Import von Luxusgütern an. Ohne Einzelheiten zu nennen, sagte er, das Gesetz werde auch Maßnahmen zum Schutz der heimischen Produktion enthalten. Die sei notwendig in einer Zeit, in der die Regierung gezwungen ist, ein Drittel der für 2015 geplanten staatlichen Ausgaben aufgrund des Verfalls des Ölpreises zu kürzen.

Der überarbeitet Staatshaushalt 2015 wird am 19. März vom angolanischen Parlament verabschiedet. Statt der im ursprünglichen Haushalt veranschlagten 72 Milliarden Dollar, geht die angolanische Regierung angesichts des Verfalls des Ölpreises nun von lediglich 54 Milliarden Einnahmen aus.

Erleichterung bei Einfuhr von Kapital

Die Wirtschaftskommission hat einer Vereinfachung der Vorschriften für die Einfuhr von Kapital für private Investitionen und Geschäftstätigkeiten zugestimmt. Künftig ist nach der Genehmigung eines Projekts durch die ANIP keine weitere Lizensierung durch die BNA erforderlich.

Mit der durch die ANIP erteilten Genehmigung können Investoren und Unternehmer bei einer Geschäftsbank ein Konto eröffnen und nach Eingang des Kapitals über die jeweiligen Mittel verfügen. Nach Bestätigung des Kapitaleingangs erfolgt die Registrierung bei der BNA.

Die BNA stellt keine Kapital Einfuhrlizenzen mehr aus. Auch Überweisungen ins Ausland müssen nicht mehr zuvor von der BNA autorisiert werden. Bis zu einer Höhe von 500 Millionen Kwanza (etwa fünf Mio. USD) können diese unmittelbar über die jeweilige Geschäftsbank abgewickelt werden.

Strengere Kontrollen von ausländischen Arbeitskräften

Um den unkontrollierten Zustrom ausländischer Arbeitskräfte zu unterbinden, hat Staatspräsident dos Santos eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die innerhalb von 90 Tagen die Lage analysieren und Vorschläge für neue Regeln zur Zulassung ausländischer Arbeitskräfte entwickeln soll. Dazu gehören auch Empfehlungen zur Entwicklung administrativer Kontrollmaßnahmen sowie zur Bekämpfung illegaler Arbeits-Einwanderung im Schutz von Vergabeverfahren an ausländische Unternehmen.

Nach Angaben der Nationalen Polizei hielten sich im Januar etwa 500.000 illegale Einwanderer in Angola auf. Der Vize-Kommandeur der Policia Nacional, Paulo de Almeida, spricht von einer „stillen Invasion“, die durch geeignete Maßnahmen im Interesse eines friedlichen und geordneten Landes gestoppt und im Sinne einer organisierten Einwanderung geregelt werden müsse.

Die Mitglieder der interministeriellen Kommission kommen aus dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium, sowie aus den Ministerien für öffentliche Verwaltung, Justiz, Handel und Bau. Zum Leiter der Gruppe wurde der Staatsminister und Chef des Stabes, Edeltrudes Costa, ernannt.

Einheimische Produkte sollen Importe ersetzen

Die Regierung von Angola plant die Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Einrichtungen, Produzenten und Konsumenten mit dem Ziel, Importe durch einheimische Produkte zu ersetzen. Im Anschluss an eine Sitzung mit Vertretern von Wirtschafts- und Verbraucherverbänden wies Industrieministerin Bernarda Martins in einem Gespräch mit der angolanischen Presse darauf hin, dass Angola bereits jetzt Produkte fertige, deren Qualität durchaus mit denen ausländischer Produzenten mithalten könne. Um der heimischen Produktion eine Chance auf dem angolanischen Markt zu geben, müssen Importe entsprechend beschränkt werden.

Es gelte nun, in einem ersten Schritt die wichtigsten Produkte und deren Konsumenten zu identifizieren. Für die Ministerin sind dies Produkte im Bereich der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, der Gesundheit, der Baumaterialien (insbesondere Zement), der Schulausstattung und der Uniformen.

Im vergangenen Jahr gab es laut einer Statistik der Tageszeitung „Jornal de Angola“ 66 Lebensmittelproduzenten, die mehr als 40 der in Angola begehrtesten Produkte herstellen. Hinzu kommen 48 Getränkehersteller, 65 metallverarbeitende Betriebe, 36 Kunststoffhersteller und 38 Produzenten von Baumaterialien.

Die Ministerin zeigte sich davon überzeugt, dass „gemeinsame Aktionen von Vereinigungen und Verbänden von Herstellern und Verbrauchern zu einer quantitativen und qualitativen Produktentwicklung und damit zu einem Rückgang der Importe führen werden“.

Regierung verkauft ihre Anteile an Bricomil

Die angolanische Regierung möchte ihren 50prozentigen Anteil an dem Bauunternehmen Brigada de Construção Militar (Bricomil) verkaufen. Wirtschaftsminister Abraão Gourgel hat dazu eine Verhandlungskommission ins Leben gerufen, die innerhalb von 15 Tagen nach Genehmigung des Verkaufs tätig werden soll. Informationen der Nachrichtenagentur ANGOP zufolge sollen 13 Prozent der Anteile des 1994 gegründeten Unternehmens an die Belegschaft fallen, 75 Prozent sollen an private Unternehmen und die verbleibenden 12 Prozent an andere Interessenten verkauft werden.

Aktionäre von Bricomil sind – neben dem angolanischen Staat – zu gleichen Anteilen von je 12,5 Prozent Sonangol, die Banco de Poupança e Crédito (BPC), die Banco de Comércio e Indústria (BCI) und die Versicherungsgesellschaft Empresa Nacional de Seguros de Angola (ENSA).

Bricomil ist eines der 27 Unternehmen, die laut einer im vergangenen Jahr vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Liste bis 2018 privatisiert werden sollen.

Zahl der Studenten nimmt zu

Für das Studienjahr 2015 haben sich nach Angaben von Vize-Staatspräsident Manuel Vicente mehr 260.000 Studenten an den Universitäten des Landes eingeschrieben. Insgesamt werden 9.200 interne und externe Stipendien vergeben.

Die Universitäten von Uige und Cuando-Cubango bieten neue Studiengänge in Medizin an. Das Studienangebot in Cuando-Cubango wird zudem um das Fach Agraringenieur erweitert. In Cabinda werden ab diesem Jahr Ingenieure für den Bereich Forstwirtschaft ausgebildet.

Dos Santos stimmt Landsleute auf ein schwieriges Jahr ein

Zu Beginn des Jahres 2015 zog Angolas Präsident José Eduardo dos Santos eine positive Bilanz der Entwicklung des Landes im abgelaufenen Jahr. „Unser Land hat sich zum Besseren verändert. Die Familien haben ihre Rolle in der Gesellschaft schrittweise gefunden. Das kulturelle, wissenschaftliche und technische Niveau des Landes ist weiter gestiegen. Es gibt heute mehr Kinder in unseren Schulen, es gibt mehr Techniker und Spezialisten in unseren Unternehmen und Verwaltungen, es gibt mehr Lehrer und Ärzte, die Wirtschaft des Landes ist gewachsen und das Ansehen Angolas ist weiter gestiegen. Auch im abgelaufenen Jahr hat das angolanische Volk seine Stärke, seine Entschlossenheit und sein Vertrauen in eine Zukunft in Frieden, Eintracht und sozialem Fortschritt demonstriert. Ich bin sicher, dass unser Land mit derselben Begeisterung und demselben Glauben an den Erfolg das weiter entwickeln wird, was gut gemacht ist und das korrigiert, was nicht gut war.“

Der Präsident hob insbesondere den Erfolg der Volkszählung hervor, die ihm, den Mitgliedern seiner Regierung und den Parlaments-Abgeordneten wertvolle Informationen für die zukünftige Arbeit gegeben habe. Die Bevölkerungszahl des Landes ist gewachsen, viele Bürgerinnen und Bürger verfügen heute über höhere Einkommen, aber es gibt noch zu viele Menschen, denen sehr wenig oder nichts zum Leben bleibt. Die Politik muss klare Antworten auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen geben. Der Präsident führte als vordringliche Maßnahmen an

- die Erhöhung der staatlichen und privaten Investitionen in den Bereichen, die einen Zuwachs an Arbeitsplätzen versprechen
- zusätzliche Mittel für die Familien in der Landwirtschaft, vor allem für Frauen im ländlichen Raum, für Genossenschaften und Veteranen-Verbände
- Erleichterung des Zugangs zu Krediten für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen
- Erhöhung der Zahl der Berufsbildungszentren
- Einführung wirksamer Maßnahmen, um Jugendlichen Arbeitsplätze und Wohnraum gewährleisten zu können

Die Politik, so dos Santos, müsse auf die Bekämpfung der Armut und die Beseitigung der sozialen Ungleichgewichte ausgerichtet sein.

Der Präsident verhehlte nicht, dass Angola ein sehr schwieriges Jahr bevorsteht, bedingt durch den Verfall des Rohölpreises, der dem Staatshaushalt Probleme bereiten wird. Daher müssen einige der staatlichen Ausgaben reduziert werden, was bei einzelnen Projekten zu Verzögerungen führen wird. Dos Santos kündigte zudem den Abbau von Subventionen an, eine stärkere Kontrolle staatlicher Ausgaben und ein kluges Haushalts- und Finanzmanagement. Er versicherte jedoch, dass die Politik zur Bekämpfung der Armut von den Kürzungen nicht betroffen sein wird.

Doing Business in Angola

Im „Doing Business Report 2015“, den die Weltbank im November vergangenen Jahres veröffentlichte, büßte Angola im Vergleich zu 2014 einen Platz ein und rangiert nun bei 189 weltweit analysierten Volkswirtschaften an Position 181. Die Indikatoren, die der alljährlich stattfindenden Bewertung zugrunde gelegt werden, betreffen die Hindernisse bei der Gründung von Unternehmen, Baugenehmigungen, Zugang zu Energie, Immobilieneinträgen, Zugänge zu Krediten, Schutz von Investoren, Steuerzahlungen, Außenhandel, Durchsetzung von Verträgen und Lösung von Insolvenzfällen. In diesem Jahr sind zwei Kriterien hinzugekommen, die den Schutz von Minderheitsbeteiligungen betreffen sowie den Umgang mit Insolvenzen. Bislang wurde ausschließlich die Effizienz der Konkursgerichte bewertet, ab sofort wird der gesamte rechtliche Ablauf eines Insolvenzverfahrens zugrunde gelegt.

In den einzelnen Bereichen schneidet Angola wie folgt ab:

Zur Gründung eines Unternehmens sind acht verschiedene Verfahren und 66 Tage zu veranschlagen. Die Kosten belaufen sich auf 123,5 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens, das Mindestkapital beträgt 20 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens. Damit nimmt Angola Platz 174 ein.

Bei der Vergabe von Baugenehmigungen erkennt die Weltbank an, dass es zum Schutz der Bevölkerung strenge Verfahren geben muss. Allerdings müssen diese Verfahren effizient geführt werden, damit unnötige Einschränkungen in einem Bereich vermieden werden, der für die Entwicklung der Wirtschaft eines Landes wichtige Rolle spielt. Zur Erlangung einer Baugenehmigung sind in Angola zehn Verfahren erforderlich. Die Wartezeit beträgt 203 Tage, Kosten 0,5 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens. Angola liegt hier auf Rang 67.

Um Zugang zu Strom zu bekommen braucht es sieben Verfahren und 145 Tage. Die Kosten liegen bei 660 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens. Das bedeutet Platz 157.

Sieben Verfahren und eine Wartezeit von 190 Tagen sind für den Erwerb von Eigentumsrechten an Immobilien anzusetzen. Zu veranschlagende Kosten, drei Prozent des Werts der Immobilie. Rang 164 für Angola.

Bei der Kreditbeschaffung liegt Angola auf Platz 180.

Die bei beim Schutz von Investoren erreichte Punktzahl bringt Angola auf Platz 94.

30 mal pro Jahr sind in Angola Steuern zu entrichten, der dazu erforderliche Zeitaufwand beläuft sich auf 282 Stunden. Der Gesamtsteuersatz beträgt 52 Prozent, aufgeteilt in 25,3 Prozent Gewinnsteuer, Lohnsteuer und Abgaben 9 Prozent, sonstige Steuern 17,7 Prozent. Platz 144 für Angola.

Für den Export eines mit Gütern beladenen Standard Containers braucht es in Angola 10 Dokumente und 40 Tage. Kosten, 2.060 US-Dollar. Der Import des gleichen Containers erfordert neun Dokumente und 43 Tage bei Kosten von 2.725 USD.

Hinsichtlich der Hürden im Außenhandel liegt Angola auf Platz 167.

Schlecht sieht es bei der Durchsetzung von Verträgen aus, das 46 Verfahren und einen Zeitaufwand von 1.296 Tagen erfordert. Die Kosten betragen 44 Prozent der Forderungen. Hier landet Angola auf Platz 187.

Bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren belegt Angola sogar nur den letzten Platz.

 



Nürnberg, 09. März 2015
Rainer Dzösch

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