Deutsch-Angolanische
Wirtschafts-Initiative e.V.

  

Präsident auf der Suche nach Geld für Angolas marode Wirtschaft

China will Angola helfen, seine durch den Verfall des Ölpreises bedingten wirtschaftlichen Probleme zu überwinden. Sowohl Staatspräsident Xi Jinping als auch Premierminister Li Keqiang betonten ihr Interesse an einer intensiven und langfristigen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat. „China und Angola sind gute Brüder und langfristige strategische Partner“, betonte Xi im chinesischen Staatsfernsehen, und er fügte hinzu, Peking werde noch mehr chinesische Unternehmen ermutigen, in Afrikas Nummer zwei unter den Ölproduzenten zu investieren.

Auch Staatspräsident dos Santos, der nach sieben Jahren in der vergangenen Woche erstmals wieder zu einem Staatsbesuch ins Reich der Mitte gereist war, unterstrich laut Nachrichtenagentur Lusa die Bedeutung der guten bilateralen Beziehungen zu China, die nach seiner Ansicht „weiter vertieft werden müssen, da beide Staaten ein enormes Potential an Werten besitzen“.

Welchen Stellenwert Angola dem sechstägigen dos Santos Besuch beigemessen hat, lässt sich auch daran ablesen, dass gleich neun Minister den Präsidenten begleiteten. Deshalb überrascht es auch nicht, dass insgesamt acht bilaterale Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Transport, Energie, Landwirtschaft und Bil-dung unterzeichnet wurden. Auch bei der Suche nach weiterer Finanzierung und technischer Hilfe zur Verwirklichung angolanischer Projekte war dos Santos erfolgreich. China wird allein 4,5 Milliarden Dollar für den Bau eines bislang nicht näher spezifizierten Wasserkraftwerks zur Verfügung stellen, das von der chinesischen Unternehmensgruppe Gezhouba gebaut und in sechs Jahren fertiggestellt sein soll. Von der staatlichen Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) wurden bereits 840 Millionen Dollar zugesagt.

Wie hoch die ausgehandelten Kredite insgesamt sein werden, wurde nicht öffentlich gemacht. Lusa zitiert in diesem Zusammenhang den Direktor für Afrikanische Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium, Lin Songtian, der nach einem Gespräch zwischen José Eduardo dos Santos und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping den Journalisten auf entsprechende Fragen mitteilte: „Im Moment werden wir das als Privatsache behandeln.“

Das angolanische Finanzministerium widersprach inzwischen Meldungen zahlreicher Presseagenturen, denen zufolge Staatspräsident dos Santos die chinesische Regierung um ein Moratorium für die Rückzahlung von Schulden gebeten haben soll. In einer Presseerklärung des Ministeriums heißt es: „Weder der Präsident, noch einer der Minister der Regierung von Angola baten die chinesische Regierung um ein Moratorium für Schuldenrückzahlungen von Angola an chinesische Finanz- oder Regierungsinstitutionen.“

Bei den angolanischen Oppositionsparteien sorgte die erneute Kreditaufnahme der Regierung in China für großen Unmut, da sie weder mit der angolanischen Verfassung vereinbar, noch im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern transparent seien. Im Jornal Expansao zeigten sich einige Oppositionspolitiker nach dem Besuch von Staatspräsident dos Santos in China sehr besorgt über die Art und Weise, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern entwickeln, die zudem äußerst undurchsichtig sind.

Die finanzielle Zusammenarbeit mit China untergräbt nach Auffassung des Vize-Präsidenten der stärksten Oppositionspartei CASA-CE, Lindo Bernardo Tito, eindeutig die Bestimmung der Verfassung, die bei einer Verschuldung des Staates die Zustimmung des Parlaments erforderlich macht.

Angola reduziert Kosten in Fremdwährung

Da angesichts des niedrigen Ölpreises die Staatseinnahmen schrumpfen, wird Angola nach Aussage des Gouverneurs der Banco Nacional, José Pedro de Morais, seine Ausgaben in Fremdwährung begrenzen. „Die Devisenknappheit ist auf rückläufige Exporteinnahmen zurückzuführen. Wir werden daher den US-Dollar rationieren bis die Exporteinnahmen wieder auf Kurs sind.“

Im Anschluss an die erste nationale Schuldenkonferenz sagte de Morais der Nachrichten-agentur ANGOP, dass 70 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus den Öleinnahmen finanziert werden, der Dollar aber schwerer erhältlich ist, da seit Juni 2014 der Ölpreis um 43 Prozent gesunken ist, was auch zur Abwertung des Kwanza beiträgt. In der Woche vom 4. zum 8. Mai kürzte die Nationalbank daher den Verkauf von Devisen an die angolanischen Geschäftsbanken um 3,2 Prozent, korrigierte die Kürzung aber in der vergangenen Woche leicht nach oben.

Das im Jahr 2012 verabschiedete Gesetzespaket, das die in Angola tätigen Ölkonzerne zwingt, Gehälter und Zahlungen an Lieferanten in angolanischer Währung vorzunehmen, hat zu einer zusätzlichen Verringerung des Angebots an Dollar in einigen Bereichen der Wirtschaft geführt. Es gibt zunehmend Unternehmen, die ihre Aktivitäten angesichts des Mangels an Devisen zurückfahren müssen, da zur Produktion notwendige Rohmaterialien nicht mehr importiert werden können.

In den Straßen von Luanda werden für einen Dollar 150 Kwanza gezahlt, während die Banken den Dollar offiziell zum Kurs von etwa 118,00 Kwanza tauschen.

Internationale Lieferanten warten weiter auf Bezahlung

Angola wird auch weiterhin wegen des starken Verfalls des Ölpreises und dem daraus resultierenden Mangel an ausländischer Währung seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber internationalen Lieferanten nicht nachkommen können, so ein Bericht der Economist Intelligence Unit (EIU). In dem Dokument wird der Regierung jedoch der ernsthafte Versuch bescheinigt, die Folgen der Devisenknappheit durch verstärkte Anstrengungen in anderen Wirtschaftsbereichen zu lindern.

Die Nationalbank (BNA) wertete den Kwanza in der vergangenen Woche gegenüber dem Dollar zwar um 6,6 Prozent ab, das reichte aber nicht, um die Aufwertung des Dollar auf dem informellen Markt zu verlangsamen. In der Folge legte die BNA den Geschäftsbanken Beschränkungen bei Devisen-Entnahmen und internationalen Transaktionen auf, was laut EIU bei einigen international tätigen Unternehmen zu erheblichen Engpässen führte. Die Analysten stellen fest, dass „eine große Zahl von Unternehmen gibt, die Schwierigkeiten bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter und ausländischer Lieferanten haben. Dieses Problem betrifft nahezu alle Wirtschaftsbereiche.“

Einreise in nur zwölf Sekunden

Der internationale Flughafen von Luanda „4 de Fevereiro“ verfügt nun über ein Document Processing System (Rapid), das identifizierten Fluggästen ein automatisches, individuelles Passieren der Passkontrolle innerhalb von nur 12 Sekunden erlaubt. Das neue System ist Teil der von der Regierung angestrebten Modernisierung der Grenzverfahren in Angola.

Zahl der Kfz-Einfuhren verdoppelt

In Angola wurden im vergangenen Jahr 56,8 Prozent mehr Kraftfahrzeuge eingeführt als in 2013. Das geht aus einer Statistik des Conselho Nacional de Carregadores hervor. Insgesamt wurden 2014 133.876 Fahrzeuge importiert. Im Jahr zuvor waren es 85.363. Das bedeutet eine Steigerung um 48.513 Fahrzeuge.

Die Importeure Sicomex und Lusolanda konnten die Zahl ihrer Kfz-Einfuhren verdoppeln. Alle anderen erzielten Zuwachsraten zwischen 10 und 86 Prozent.

Die Schweiz gibt eingefrorene Gelder frei

Nach dem Besuch des angolanischen Außenministers Georges Rebelo Pinto Chikoti in Bern zog der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter eine positive Bilanz des Treffens, insbesondere über die Umsetzung eines Abkommens zur Rückführung von 43 Millionen Dollar an das westafrikanische Land, die 2008 im Rahmen eines Strafverfahrens wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Genf blockiert worden waren. Das Geld soll in Entwicklungsprojekte fließen, von denen die angolanische Bevölkerung profitiert. Das Abkommen über die Rückführung der Gelder war 2012 geschlossen worden.

Bereits 2005 hatte die Schweiz in einem ähnlichen Fall eingefrorene Gelder in Höhe von 21 Millionen Dollar freigegeben. Beide Vorgänge hatten zu einer merklichen Abkühlung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern geführt.

Bei ihrem jüngsten Treffen verständigten sich beide Außenminister nun darauf, die Beziehungen neu zu beleben. Ein Investitionsschutzabkommen, über das derzeit verhandelt wird, soll Schweizer Direktinvestitionen in Angola fördern. Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding erklärten Burkhalter und Chikoti zudem ihre Bereitschaft zu regelmäßigen politischen Konsultationen.

Golf von Guinea soll sicherer werden

Auf Veranlassung von Staatspräsident dos Santos wird Angola in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine internationale Konferenz zu Sicherheit und Piraterie im Golf von Guinea ausrichten. Wie die Nachrichtenagentur Lusa berichtet, sind unter Führung von Außenminister Georges Chikoti insgesamt 12 angolanische Ministerien in die Organisation eingebunden.

Der Golf von Guinea wird mehr und mehr zum Schauplatz von Piraterie, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Zunehmend mischen sich auch afrikanische Terroristen unter Flüchtlingsgruppen, die versuchen, über den Golf und dann weiter über Landwege nach Libyen zu gelangen.

Für den angolanischen Präsidenten ist es daher dringend geboten, eine Strategie zu entwickeln, um effektiv auf die aktuellen Bedrohungen reagieren zu können. Dos Santos sieht auch die angolanische Wirtschaft bedroht, die weitgehend abhängig ist von einer sicheren Ölförderung auf See.

Lob von der New York Times

Die „New York Times“ hat in einem jüngst erschienenen Artikel Angolas Politik zur Diversifizierung der Wirtschaft gelobt und Angola zu einem „Leuchtfeuer unter den übrigen Nationen in Sub-Sahara Afrika“ erklärt. Die Regierung habe starke Eingriffe vorgenommen bei der Entwicklung der Infrastruktur, der Wirtschaft und der Bildung und darüber hinaus eine Steuer- und Geldpolitik verfolgt, die zu einem idealen Geschäftsklima geführt hat.

Führend bei Auslandsinvestitionen

Mit 16 Milliarden Dollar war Angola 2014 einem Bericht der „Financial Times“ zufolge zweitgrößter Empfänger ausländischer Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent, übertroffen nur von Ägypten, das 18 Milliarden verbuchte. Angola konnte sich damit im Vergleich zu 2013 um zwei Plätze nach oben verbessern. Die Plätze drei bis fünf belegten im vergangenen Jahr Nigeria (11 Milliarden), Mosambik (9 Milliarden) und Marokko (5 Milliarden).

Die FT zitiert aus einer Studie zur Geschäftsattraktivität, die von den Wirtschaftsberatern von Ernst & Young erstellt wurde.

Laut Studie hat sich Angola mit laufenden Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Häfen und Flughäfen, mit der Schaffung des Ölfonds und der Ankündigung der Einführung einer Börse auf Platz zwei der Empfängerliste schieben können. Zudem erleichtert das bereits von der Nationalversammlung verabschiedete modifizierte Gesetz für Privat-Investitionen internationalen Unternehmen die Rückführung von Kapital, Gewinnen und Dividenden.

Die Neu-Regelung vereinfacht außerdem die exzessive Bürokratie bei Investitionen in Angola und ermöglicht dadurch flexiblere Entscheidungsprozesse.

Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Bevölkerungspolitik

Staatspräsident dos Santos hat einen „Nationalrat der Bevölkerung“ ins Leben gerufen, der die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Ministerien und der öffentlichen Einrichtungen an Formulierungen, Überwachung und Bewertung der nationalen Bevölkerungspolitik sicherstellen soll.

Den Vorsitz des Nationalrats hat der Staatspräsident, Mitglieder sind die Ministerien für Planung und territoriale Entwicklung, für Familie und Förderung von Frauen, Gesundheit, Bildung, Betreuung und soziale Wiedereingliederung, Gesundheit, Justiz und Menschenrechte, Auswärtige Angelegenheiten, Inneres, öffentliche Verwaltung, Arbeit und soziale Sicherheit, Jugend und Sport, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Kultur und Umwelt.

Dem Nationalrat gehören außerdem an das Nationale Institut für Statistik, die Aktion Kampf gegen Aids, der nationale Rat der Jugend und Kinder, die christlichen Kirchen Angolas sowie die Universität Agostinho Neto und die katholischen Universitäten.

Der Vorsitzende des Nationalrats kann zu den Sitzungen auch qualifizierte Vertreter anderer nationaler und internationaler öffentlicher und privater Einrichtungen zur Teilnahme einladen, die direkt oder indirekt im Bereich der Gesellschaftspolitik tätig sind.

Dem Nationalrat steht ein Exekutivkomitee zur Seite, das durch den Minister für Planung und territoriale Entwicklung koordiniert wird.

Stopp des Verfalls von Straßen angekündigt

Seit Beendigung des Bürgerkriegs sind in Angola 12.000 Kilometer Straße gebaut oder wiederhergestellt worden. Laut Nachrichtenagentur ANGOP verkündete Bauminister Waldemar Pires diese Information in einer Rede vor der Angolanisch-Amerikanischen Handelskammer in Luanda. Gleichzeitig beklagte Pires den schnellen Verfall vieler Straßen auf Grund des wenig idealen Instandhaltungs-Managements.

Um das zu ändern, so der Minister, arbeitet sein Ministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium an einem neuen Straßenerhaltungsprogramm, das durch einen „Straßenfonds“ finanziert werden soll, der derzeit strukturiert wird. Das Programm zielt darauf ab, arbeitslosen ehemaligen Soldaten und Jugendlichen eine Beschäftigung bei Erhalt und Pflege von Straßen anzubieten.

Luanda bleibt teuerste Stadt der Welt

Bereits zum dritten Mal in Folge ist die angolanische Hauptstadt Luanda die weltweit teuerste Stadt für Ausländer - gemessen an den Lebenshaltungskosten. Besonders die Kosten für importierte Waren sowie sicheren und angemessenen Wohnraum sind in der ansonsten eher preiswerten Stadt extrem hoch. Auf Platz zwei und drei folgen Hongkong und Zürich.

Die alljährliche Studie des Beratungsunternehmens Mercer vergleicht die Preise von mehr als 200 Produkten und Dienstleistungen, darunter Kosten für Unterkunft, öffentliche Verkehrsmittel, Haushaltswaren, Lebensmittel, Kleidung und Freizeitangebote. Mercer nimmt dazu weltweit 207 Großstädte unter die Lupe.

Aktion „Stromeinsparung“ angelaufen

Größte Stromverschwender in Luanda sind die staatlichen Institutionen, stellte der Koordinator des Energie Erziehungs Programms, Neusa Cumbe, laut Nachrichtenagentur ANGOP in einem Vortrag zur Einsparung von Strom in öffentlichen Einrichtungen fest. Cumbe bemängelte, dass in den Büros die Lampen Tag und Nacht brennen, die Computer nach Arbeitsschluss im „Stand by“ Modus laufen und tagsüber die Klimaanlagen bei geöffneten Fenstern zu Höchstleistungen getrieben werden.

Die Aktion zur Stromeinsparung, die im ganzen Land durchgeführt wird, geht auf eine Initiative des Ministeriums für Energie und Wasser zurück.



Nürnberg, 22. Juni 2015
Rainer Dzösch

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