Deutsch-Angolanische
Wirtschafts-Initiative e.V.

  

Neues Gesetz für Privatinvestitionen verabschiedet

Das angolanische Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung das neue Gesetz für Privatinvestitionen einstimmig verabschiedet.

Das neue Gesetz zielt darauf ab, das Land für internationale Investoren attraktiver zu machen, um damit die Entwicklung der Wirtschaft und deren Wachstum zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wichtigste Neuerungen sind die Abschaffung der Verpflichtung, bei Unternehmensgründungen oder der Ausführung von Projekten in Angola jeweils einen nationalen Partner mit einem Mindestanteil von 35 Prozent einbeziehen zu müssen sowie die Verpflichtung, zu Beginn solcher Aktivitäten in Angola eine Mindestinvestition von einer Million US-Dollar zu tätigen.

Das neue Gesetz für Privatinvestitionen gilt nicht für Investitionen im Öl-, Bergbau- und Finanzsektor, die anderweitig gesetzlich geregelt sind. Unternehmen, die dem angolanischen Staat gehören oder an denen der Staat die Mehrheit besitzt, fallen ebenfalls nicht unter dieses neue Gesetz.

Die neue Version sieht bei Verstößen gegen das Gesetz Strafen in Höhe von einem Prozent des Investitionswertes vor. Wiederholte Verstöße werden mit dem dreifachen bestraft.

Private Investoren sind verpflichtet, angolanische Arbeitnehmer zu beschäftigen, ihnen die erforderliche berufliche Ausbildung zu ermöglichen und ihnen angemessene Gehalts- und Sozialleistungen zu bieten. Jede Art von Diskriminierung von Arbeitnehmern ist verboten.

Durch den im neuen Gesetz ebenfalls vollzogenen Abbau der Bürokratie erhofft sich die angolanische Regierung eine deutlich spürbare Erleichterung bei der Akquisition und Förderung von internationalen Privatinvestitionen.



Nürnberg, 18. Mai 2018
Rainer Dzösch

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