Deutsch-Angolanische
Wirtschafts-Initiative e.V.

  


MPLA bereitet sich auf Manuel Vicente vor

Der Southern African Report befaßt sich in einem Beitrag mit dem Titel „MPLA bereitet sich auf die Nominierung Vicentes vor“ mit dem Nachfolge-Szenario um den amtierenden angolanischen Staatspräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Partei MPLA, José Eduardo dos Santos, der hier inhaltlich zusammengefaßt wiedergegeben wird.

Wie der Southern African Report aus Kreisen der angolanischen Regierungspartei MPLA erfahren haben will, wird der noch amtierende Vorstandschef des staatlichen Ölunternehmens Sonangol, Manuel Vicente, noch in diesem Monat dem Politbüro und im November dem Zentralkomitee der Partei als Kandidat für die Wahl zum neuen Vorsitzenden der MPLA vorgeschlagen. Damit wäre gleichzeitig der erste Schritt zur Regelung der Nachfolge von José Eduardo dos Santos im Amt des Staatspräsidenten der Republik Angola vollzogen.

Seit vielen Monaten gibt es Spekulationen und meist zweideutige öffentliche Statements zum geplanten Rücktritt des Staatspräsidenten nach den Parlamentswahlen, die für das dritte Quartal im kommenden Jahr terminiert sind. Jüngste Entwicklungen in Angola und veränderte Sichtweisen innerhalb der MPLA, aber auch die Ereignisse in den nordafrikanischen Staaten (Libyen, Ägypten, Tune-sien), haben - wie Insider berichten - Mitglieder der Partei empfindlich auf Vorwürfe reagieren lassen, dos Santos sei nach 32 Jahren an der Spitze von Partei und Staat bereits zu lange im Amt,.

Führende Parteimitglieder zeigen sich zunehmend bereit, über ein Leben nach dos Santos nachzudenken. Dazu trägt auch die derzeit noch gedämpft geäußerte Unzufriedenheit der angolanischen Bevölkerung bei, die aber deutlich hörbarer wird. Die sporadischen und spontanen Proteste gegen die Regierung nehmen zu. Auf den Straßen der größeren Städte Angolas protestieren die Menschen gegen die bittere Armut, Arbeitslosigkeit und die enormen Ungleichheiten. (Ende letzter Woche gab es den ersten Streik von Arbeitern bei Angola Telecom. Anm. der Redaktion) Auch wurden öffentlich Forderungen eines Rücktritts des Staatspräsidenten laut, dessen lange Amtszeit als Ursache für die anhaltende Korruption in Regierung und Partei empfunden wird.

Dos Santos‘ sorgfältig durchdachte Pläne eines geordneten Rückzugs sind damit empfindlich gestört worden. Sollte der Staatspräsident gezwungen sein, noch vor den Parlamentswahlen zurückzutreten, wird die MPLA auf einem außerordentlichen Kongreß Manuel Vicente zum neuen Machthaber in Partei und Staat wählen, berichtet der Southern African Report unter Berufung auf Insider-Informationen.

Manuel Vicente, der von dos Santos zu seinem Nachfolger ausgewählt wurde, genießt auch das Ver-trauen vieler mächtiger MPLA-Parteigrößen. Zu seinen Unterstützern gehören namentlich Vize-Staatspräsident Fernando da Piedade Dias dos Santos, der Vize-Präsident der MPLA, Roberto de Almeida, und der Generalsekretär der Partei, Dino Mattros. Sie alle sind - wie viele andere - Nutzniesser eines ausgeprägten Netzwerks, in dessen Zentrum Manuel Vicente sitzt. Nicht unwichtig, auch die Familie des Staatspräsidenten, insbesondere dessen einflußreiche und mehr als wohlhabende älteste Tochter Isabel dos Santos, haben großes Vertrauen in die Fähigkeiten des noch aktuellen Chefs der Sonangol.

Manuel Vicente gilt als Wirtschafts-Pragmatiker, der die von der angolanischen Regierung eingeschlagene marktfreundliche Wirtschaftspolitik nahtlos fortsetzen dürfte. Er war es auch, der mit seiner „Öl-Diplomatie“ Angolas regionale Interessen, insbesondere im Golf von Guinea, maßgeblich durchgesetzt hat.

Der in Johannesburg erscheinende Southern African Report, der 1983 gegründet wurde, bietet seinen Lesern nach eigenen Angaben eine „vertrauensvolle, genaue und umfangreiche Berichterstattung über die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen innerhalb der Southern African Development Community (SADC) - und über Entwicklungen anderswo, die Auswirkungen auf die Staaten und Völker in der Region Südliches Afrika haben“.

Regierung strebt für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt an

Nach einem erwarteten Überschuß in diesem Jahr strebt Angolas Regierung für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt an, weil die Ausgaben für Gesundheit und Bildung im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent ansteigen werden. Dies geht laut Nachrichtenagentur Angop aus dem Haushaltsentwurf für 2012 hervor, den die Regierung dem Parlament in dieser Woche zur Beratung vorgelegt hat. Darin werden Einnahmen von 46,4 Milliarden US-Dollar prognostiziert, denen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Der Entwurf des Haushaltsplans war am vergangenen Freitag vom Kabinett genehmigt worden. Darin wird von einem Wirtschaftswachstum für dieses Jahr von 3,4 Prozent und im kommenden Jahr von 12,8 Prozent ausgegangen. Nach fünf Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten wurde erstmals seit 2003 im Jahr 2009 ein Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent verzeichnet, im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 2,4 Prozent.

Ausgehend von einem Wirtschaftswachstum von 7,6 Prozent, das später wegen geringerer Ölförderung korrigiert werden mußte, war für 2011 ein Haushaltsüberschuß von 2,4 Prozent vorhergesagt worden. Trotz des Absinkens der Einnahmen halten es Analysten für möglich, daß die angolanische Regierung ihr Ziel, in diesem Jahr einen Überschuß zu erwirtschaften, angesichts ihrer vorsichtigen Ausgaben-Politik erreichen wird.

Das Parlament wird am 15. November über den Haushaltsentwurf beraten.

Breitbandnetz wird ausgebaut

Die angolanische Regierung arbeitet an einem Ausbau des Breitbandnetzes, das eine Datenübertragung von 1,5 Megabit pro Sekunde erlaubt. Dies verkündete der Direktor des Instituto Angolano das Comunicações (INACOM), Pedro Mendes de Carvalho, am Rande der Internationalen Konferenz für Telekommunikation in Genf, wie die Nachrichtenagentur Angop berichtet.

Nach seinen Worten ist die nationale Entwicklung Angolas in diesem Bereich in einem Weißbuch für Informationstechnologie und Kommunikation festgeschrieben, das die Strategie der angolanischen Regierung bis 2015 beschreibt. Das Weißbuch wurde in diesem Jahr aktualisiert.

Unterstützung beim Ausbau des Breitband Internets bekommt Angola von der International Telecommunication Union (ITU), deren zentrales Ziel darin besteht, eine erschwingliche und qualitativ hochwertige Kommunikation in allen Teilen der Erde sicherzustellen.

Cambambe Wasserkraftwerk in einem Jahr voll einsatzfähig

In einem Interview mit dem staatlichen Radiosender RNA kündigte José Carlos Neves, Direktor der Empresa Nacional de Electricidade de Angola (ENE), die volle Betriebsfähigkeit des Cambambe Wasserkraftwerks in der Provinz Kwanza Norte für Oktober 2012 an.

Das Werk wird derzeit instandgesetzt und modernisiert und fährt daher nur mit halber Kapazität. Nach seiner endgültigen Fertigstellung wird Cambambe die Stromversorgung insbesondere Luandas entscheidend verbessern.

Zu den ständigen Stromausfällen in der Hauptstadt, sagte Neves, Luanda verfüge zwar über eine größere Zahl von Wärmekraftwerken in denen hauptsächlich gasbetriebene Generatoren arbeiten. Von der Gesamt-Kapazität von 350 Megawatt stünden aber nur 145 Megawatt zur Verfügung, da das Cazenga Werk nur in Zeiten eines Spitzen-Verbrauchs und bei Stromausfällen eingeschaltet wird.

Luandas neuer Flughafen im Wettbewerb mit Johannesburg

Der neue internationale Flughafen von Luanda, der Anfang des Jahres 2014 eingeweiht werden soll (Baubeginn 2008), wird nach den Vorstellungen von Transportminister Augusto Tomas ein neues Drehkreuz im südlichen Afrika werden und damit Johannesburg den Flugverkehr entziehen, der Destinationen in Zentral- und Ostafrika zum Ziel hat. Das berichtet der Africa Monitor newsletter.

Luanda International entsteht etwa 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt nahe der Gemeinde Bom Jesus in der Provinz Bengo. 15 Millionen Passagiere und 600.000 Tonnen Fracht können jährlich auf dem neuen Flughafen abgefertigt werden. Die jeweils doppelt angelegten Start- und Landebahnen im Norden und Süden des Flughafens sind auch für Starts und Landungen des derzeit größten Passagierflugzeugs der Welt, dem Airbus A 380, ausgelegt. Die Flugzeuge können an insgesamt 31 „Fingern“ andocken, 20 Gates sind für internationale, 11 für nationale Flüge vorgesehen.

Mitte nächsten Jahres sollen die ersten Bereiche fertiggestellt sein. Der Kontrollturm, das Hauptterminal, das Terminal für VIPs, das Feuerwehr- und das Verwaltungsgebäude sollen bis dahin stehen.

Luanda International Airport wird der zweitgrößte Flughafen im Südlichen Afrika mit geplanten Transit-Verbindungen in die Demokratische Republik Kongo, die Republik Kongo, Namibia, Sambia, Uganda, Kenia und Tansania. Der Bau liegt in den Händen eines chinesischen Konsortiums unter Führung des China International Funds (CIF) und des brasilianischen Bauunternehmens Odebrecht.

Japan will Angola bei der Installation von Satelliten helfen

Japan beabsichtigt Angola bei Bau und bei der Einführung von Satelliten zur Exploration von Mineralien und geologischen Vorkommen zu helfen. Dies gab der Direktor des Japanese Spatial Instituts, KoichiUjichi, im Anschluß an eine Präsentation von Satelliten-Projekten zur Erdbeobachtung in Luanda bekannt. Die Technologie kann auch in den Bereichen Landwirtschaft und Forsten, Seeverkehr, Fischerei und zur Vorhersage von Naturkatastrophen zum Einsatz kommen.

Es war die erste Kontaktaufnahme der japanischen Regierung mit Verantwortlichen in Angola zu diesem Projekt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Angop nahmen an diesem Treffen Angolas Minister für Geologie und Bergbau, Joaquim David, sowie Repräsentanten des Verteidigungsministeriums teil. Der Minister hob nach dem Treffen hervor, daß die Technologie des japanischen Satelliten leistungsfähiger ist als vergleichbare andere. David will den japanischen Vorschlag umgehend der Regierung zur Prüfung vorlegen..

Handelsvolumen mit Spanien liegt bei 750 Millionen Euro

Das Handelsvolumen zwischen Angola und Spanien erreichte im Jahre 2010 die Summe von 750 Millionen Euro. Diese Zahl gab der Wirtschaftsattaché der spanischen Botschaft in Luanda, Sanchez Melero, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Angop bekannt. Danach exportierte Spanien vor allem Maschinen, Fahrzeuge, Elektroartikel und Möbel. Angola lieferte hauptsächlich Öl und Fisch.

Nach Aussage von Melero hat die angolanische Regierung eine Vielzahl von Projekten genehmigt, an denen spanische Unternehmen beteiligt sind. Dazu gehören der Bau des Menoque Hospitals, Agrar-Industrie Projekte in Cubal und Quizenga, der Bau von fünf Brücken in der Provinz Namibe sowie die Sanierung von sechs Motorbooten und 13 Schleppern im Auftrag des Transportministeriums. Außerdem verlegen spanische Firmen Stromleitungen im kommunalen Gebiet von Viana und der Internationalen Messe FILDA.

Insgesamt sind 45 spanische Unternehmen in unterschiedlichen Bereichen in Angola tätig.

Gegenseitige Befruchtung in Good Governance

China und Angola wollen sich mehr über ihre Kenntnisse bei der Staatsführung austauschen. Das sagte der stellvertretende chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Mittwoch in Peking nach einem Treffen mit dem angolanischen Staatsminister Carlos Maria Feijo dem Hörfunksender Radio China International. Die Zusammenarbeit und Koordination in allen Bereichen soll verstärkt und die strategische Partnerschaft vervollständigt werden, so Xi Jinping weiter.

Wie Xi Jinping betonte, haben die beiden Länder im November des letzten Jahres eine strategische Partnerschaft gebildet. Damit wurden die Beziehungen auf eine neue Ebene gebracht. China und Angola verstehen die wichtigsten Probleme der jeweils anderen Seite und können sich so unterstützen.



Nürnberg, 27. Oktober 2011
Rainer Dzösch

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