Deutsch-Angolanische
Wirtschafts-Initiative e.V.

  

Das angolanische Parlament stimmt neuem Wettbewerbsgesetz zu

Das angolanische Parlament stimmte am Donnerstag, 19. April, einstimmig einem neuen Wettbewerbsgesetz zu, das "Ungleichheiten im Markt" in der angolanischen Wirtschaft beseitigen und "Grundsätze und Regeln des gesunden Wettbewerbs in Moral und Ethik" einführen soll.

Das Dokument, das von der Regierung vorgeschlagen und in seiner Gesamtheit im Rahmen der achten ordentlichen Plenarsitzung des Parlaments gebilligt wurde, sieht auch die Schaffung einer unabhängigen "Behörde zur Regulierung des Wettbewerbs" zur Förderung und Verteidigung eines fairen Wettbewerbs vor.

Finanzminister Archer Mangueira hatte bereits angekündigt, dass unmittelbar nach der Schlussabstimmung über dieses neue Gesetz eine entsprechende Verordnung in Kraft treten wird, in der "der Tatbestand des Missbrauchs einer beherrschenden Marktstellung" und die Umstände, unter denen eine "wirtschaftliche Abhängigkeit" vorliegt, genau definiert werden.

Die Schaffung eines Wettbewerbsgesetzes wurde vom angolanischen Präsidenten im Oktober 2017 in seiner ersten Rede zur Lage des Landes nach den Parlamentswahlen im August 2017 angekündigt und ist nun Bestandteil des Rechtsrahmens für die Gründung und den Betrieb privater Unternehmen.



Nürnberg, 20. April 2018
Rainer Dzösch

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