Deutsch-Angolanische
Wirtschafts-Initiative e.V.

  

Angolanische Regierung für Schaffung einer Wettbewerbsbehörde

Die angolanische Regierung hat ein Wettbewerbsgesetz beschlossen, das in der nächsten Plenarsitzung dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wird.

Das Gesetz sieht eine Wettbewerbsaufsichtsbehörde vor, die über die Aktivitäten von Wirtschaftsakteuren wachen wird und Verstöße gegen Regeln und Prinzipien des im neuen Gesetz geregelten Wettbewerbs verhindern und sanktionieren soll.

Die Wettbewerbsaufsichtsbehörde wird sich an den Kriterien des öffentlichen Interesses zur Förderung und Verteidigung des Wettbewerbs orientieren. Auf Grundlage dieser Kriterien erhält die Behörde bei der Verhängung von Sanktionen Spielräume bei der Beurteilung von Vergehen.

Die Gesetzesvorlage sieht jedoch vor, dass die Wettbewerbsbehörde ihre Befugnis zur Verhängung von Sanktionen auszuüben hat, wenn der Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Genaues regelt das Gesetz.

Die Komitees für Verfassung und Recht sowie Wirtschaft und Finanzen der Nationalversammlung haben dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt.

Sollte das angolanische Parlament das Gesetz verabschieden - wovon auszugehen ist - würde im angolanischen Rechtssystem erstmals ein Gesetz zur Verteidigung des Wettbewerbs verankert, das Prinzipien und Regeln des fairen Wettbewerbs in Moral und Ethik beinhaltet.



Nürnberg, 15. März 2018
Rainer Dzösch

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